Versicherung trägt Beweislast für arglistige Obliegenheitsverletzung!

1. Die Beweislast für eine arglistige Obliegenheitsverletzung trägt der Versicherer; der Versicherungsnehmer, dessen Kenntnis von einem mitteilungspflichtigen Umstand bewiesen ist, trägt hingegen die Beweislast für einen nachträglichen Wegfall dieser Kenntnis.*)
2. Der dem Versicherungsnehmer obliegende Beweis mangelnder Ursächlichkeit einer Obliegenheitsverletzung erfordert, dass der Versicherungsnehmer die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten sowie die weitergehenden Behauptungen des Versicherers ausräumt. Der Versicherer muss im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast allerdings die konkrete Möglichkeit eines günstigeren Ergebnisses aufzeigen.*)

OLG Dresden, Urteil vom 06.10.2020 - 4 U 2789/19

VVG § 28 Abs. 4

Problem/Sachverhalt

Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt für den durch einen Brand beschädigten Gebäudeinhalt 61.807,54 Euro. Am 09.08.2016 lehnt der Versicherer (VS) eine Regulierung wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht ab. Das Landgericht weist die Klage des VN ab, da der VN seiner Auskunftsobliegenheit vorsätzlich nicht nachgekommen sei; er habe keine Schadensaufstellung mit genauer Bezeichnung der Gegenstände, des Anschaffungspreises und -jahres vorgelegt. Der VN erklärt, am 22.07.2016 eine Aufstellung an den vom VS bevollmächtigten Versicherungsmakler übersandt zu haben, zum Teil habe er keine Belege gehabt, zum Teil habe er nicht gewusst, dass er die Unterlagen noch habe beschaffen können, im Übrigen seien Anschaffungsbelege nicht mehr vorhanden.

Entscheidung

Das OLG weist die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil bis auf einen geringen Zeitwertbetrag von 2.430 Euro zurück. In Höhe des Zeitwerts ist der Anspruch des VN nicht aufgrund einer Obliegenheitsverletzung ausgeschlossen, auch wenn der VN Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzt hat, indem er dem VS nicht die von diesem verlangten Auskünfte erteilte. Der VN wäre hierzu verpflichtet gewesen, soweit ihm dies möglich gewesen wäre. Insoweit handelte der VN jedenfalls grob fahrlässig. Wenn der VN von einem mitteilungspflichtigen Umstand einmal Kenntnis hatte, wird das Fortbestehen der Kenntnis zum Zeitpunkt der streitigen Aufklärungspflichtverletzung vermutet mit der Folge, dass der VN nach dem Motto "einmal gewusst - immer gewusst" das Entfallen der einmal vorhanden gewesenen Kenntnis zu beweisen hat. Arglist kann der VS nicht beweisen. Der VS hat keinen Anspruch darauf, eine Vollmacht zur Einholung von Auskünften beim Bau- oder Jugendamt zu erhalten. Eine Leistungskürzung kommt trotz der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung nicht in Betracht, da der VN nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt noch für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. Mehr als im zweiten Leitsatz ausgeführt kann vom VN nicht verlangt werden. Der VS muss dann die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen. Daran fehlt es. Es liegt schließlich keine Gefahrerhöhung vor. Der bloße Leerstand eines Gebäudes führt nicht zu einer Erhöhung der Brandgefahr.

Praxishinweis

Obliegenheiten begründen für den VN Anzeige-, Mitteilungs-, Auskunfts-, Aufklärungs- und sonstige Verhaltenspflichten, von deren Einhaltung der Anspruch auf Versicherungsschutz abhängen kann. Sie sind weder einklagbar, noch führen sie zu Schadensersatzansprüchen. Der VN muss sie vielmehr im eigenen Interesse erfüllen, um die Versicherungsleistung zu erhalten. Entgegen allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen bei Rechtspflichten hat nicht der VN die Erfüllung der Obliegenheit, sondern der VS deren Verletzung zu beweisen.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau-, Architekten und Versicherungsrecht Dr. Jörg Schmidt, Schwerin

 

 

Drainagerohr dient nicht der Wasserversorgung!

Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Aus einer solchen Drainage bestimmungswidrig austretendes Wasser stellt daher keinen Leitungswasserschaden in der Wohngebäudeversicherung dar.*)

OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.02.2021 - 8 U 3471/20

VGB 2008 Ziff. 6.1, 2. Anstrich, 7.4, 7.5; ZPO § 522 Abs. 2

Problem/Sachverhalt

Der Versicherungsnehmer (VN) schließt 2010 bei der Versicherung (VS) eine Wohngebäudeversicherung ab. Es gelten die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2008), die Besonderen Bedingungen für die Wohngebäudeversicherung "Optimal für Ein- und Zweifamilienhäuser" (WG 0158) und zusätzliche "Klauseln zur Wohngebäudeversicherung" (WG 0107 und WG 0131). 2016 bricht außerhalb des Gebäudes ein Abwasserrohr und verstopft. Dadurch staut sich Abwasser auch in die an die Abwasserleitung des Gebäudes angeschlossene Drainageleitung zurück und läuft von dort in den Keller. Der VN macht für Schäden am Gebäude 48.556,38 Euro geltend. Das Landgericht spricht ihm lediglich 2.177,38 Euro zu. Der VN legt Berufung ein.

Entscheidung

Das OLG kündigt an, die Berufung zurückweisen zu wollen. Der Versicherungsfall "Leitungswasser" liegt nicht vor. Es genügt nicht, dass die Drainage mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbunden ist. Bei diesem Versicherungsfall muss gem. Ziff. 6.1 VGB 2008 Wasser aus Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung oder mit dem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten sein. Das ist hier nicht der Fall. Denn das Wasser trat aus der Drainage aus und dann in den Keller ein. Die Drainage dient nicht dazu, das Gebäude mit Wasser zu versorgen oder Wasser aus dem Gebäude abzuleiten. Sie soll vielmehr den Boden im Außenbereich entwässern. Sie nimmt kein zuvor über die Zuleitung ins Gebäude gelangtes und nach der Nutzung wieder abfließendes häusliches Abwasser auf. Ein Rückstau ohne Wasseraustritt aus einem Rohr oder einer sonstigen Einrichtung der Wasserversorgung führt nicht zu einem Leitungswasserschaden. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann erkennen, dass in den Versicherungsbedingungen nicht jeglicher bestimmungswidrige Austritt von Wasser versichert ist. Die Erweiterung der Klausel Ziff. 7.5 VGB 2008 in den Besonderen Bedingungen (WG 0158) und der Zusatzklausel (WG 0107) betreffen eindeutig nur den räumlichen Geltungsbereich des Versicherungsfalls "Bruchschäden an Rohren". Hier liegt zwar ein Bruchschaden an einem Rohr vor, aber eben kein Leitungswasserschaden. Schäden über die Kosten der Rohrbruchbeseitigung selbst an sonstigen versicherten Gegenständen sind in der Rohrbruchversicherung nur gedeckt, wenn sie durch Frost verursacht wurden (Ziff. 7.4 VGB 2008). Das ist auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer beim Lesen der Versicherungsbedingungen erkennbar.

Praxishinweis

Der in der Baupraxis immer wieder auftretende Fall einer undichten Dusch- oder Badewanne mit der Folge in die Wand oder den Fußboden eintretenden Wassers wird unterschiedlich beurteilt. Nach einer Ansicht (OLG Schleswig, IMR 2015, 385; OLG Frankfurt, IMR 2010, 1116 - nur online) liegt ein gedeckter Leitungswasserschaden vor. Nach anderer Ansicht (LG München I, IMR 2010, 206) soll bei durch Haarrissen in der Duschwanne in Wände und Mauerwerk eindringendem Leitungswasser kein Leitungswasserschaden vorliegen. Insoweit handle es sich nur um mittelbar bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser.

RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Versicherungsrecht Dr. Jörg Schmidt, Schwerin 

 

 

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei versteckt mangelhaftem Werk?

1. Ein grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers kann zu einem anspruchsmindernden, gegebenenfalls sogar anspruchsausschließenden, Mitverschulden führen, das der Schuldner dem Versicherer entgegenhalten kann.*)
2. Das Abdrehen des Hauptwasserhahns stellt keine Obliegenheit dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer Wohnung vornehmen muss, um einem Schaden aus einem Rohrbruch entgegenzuwirken, wenn keinerlei Anhaltspunkte für einen drohenden Schaden bestehen.*)
3. Gegen versteckte mangelhafte Werkleistungen muss ein Versicherungsnehmer keine Vorkehrungen treffen.*)

OLG Celle, Urteil vom 07.04.2021 - 14 U 135/20

BGB § 254 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 631; VVG § 86 Abs. 1 Satz 1

Problem/Sachverhalt

Ein Zahnarzt (Z) beauftragt ein Unternehmen (U), eine Desinfektionsanlage und daran Rohrleitungen zu installieren. Z schließt die Praxis urlaubsbedingt für drei Wochen. Am Wochenende kurz vor Ende des Urlaubs tritt aus einem der Rohre wegen eines von U nicht fachgerecht angebrachten Verbindungsstücks Wasser aus. Z unterhält eine Leitungswasserschäden deckende Inhalts- und Betriebsunterbrechungsversicherung. Der Versicherer (VS) reguliert den Schaden i.H.v. rund 65.000 Euro und regressiert bei U. U meint, dass der VS sich das Mitverschulden des Z, trotz dreiwöchiger Praxisschließung weder die Hauptwasserleitung noch die Wasserzufuhr der Desinfektionsanlage abgesperrt zu haben, anrechnen lassen müsse. Das Landgericht nimmt ein Mitverschulden von 50% an. U meint, die Mithaftungsquote sei höher, der VS meint, es gebe kein Mitverschulden.

Entscheidung

Erfolg hat nur die Berufung des VS. Ein grob fahrlässiges Verhalten des Z kann den Anspruch mindern oder ausschließen (§ 254 Abs. 1 BGB). Mit dem Forderungsübergang gem. § 86 VVG bleiben dem Schuldner die gegen die Forderung bestehenden Einwendungen erhalten. Eine Obliegenheitsverletzung setzt jedoch voraus, dass der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben die zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Dinge ergreifen würde, um Schaden abzuwenden oder zu mindern. Welche Maßnahmen zur Verhinderung eines Wasserschadens zu treffen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, z. B. nach dem Alter der Versorgungsleitungen oder nach der jahreszeitlichen Witterung (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2018 - VII ZR 74/15IBRRS 2018, 0726). Z hat keine Obliegenheit verletzt. Nicht jede denkbare, mögliche oder sinnvolle unterlassene Schutzmaßnahme führt zu einem Mitverschulden. Es gibt keine generelle Pflicht, Leitungen ohne konkreten Anlass einer Generalinspektion zu unterziehen. Schutz- und Obliegenheitspflichten müssen der Vermeidung realistisch drohender Schäden dienen. Danach ist die Forderung, den Hauptwasserhahn bei Verlassen der Praxis zuzusperren, überspannt. Ein solches Verhalten ist weder üblich noch könnte es von einem vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben verlangt werden. So kann auch nicht bei nächtlicher Abwesenheit aus einer Wohnung der Hauptwasserhahn abzusperren sein, um einen Wasserschaden durch einen Rohrbruch auszuschließen. Es gab kein konkretes Risiko eines Rohrbruchs. Das Rohr war neu. Gegen mangelhafte Werkleistungen muss ein Versicherungsnehmer ohnedies keine Vorkehrungen treffen. Es ist keine Obliegenheitsverletzung, dass Z nicht die Wasserzufuhr zur Desinfektionsanlage sperrte. Bei einer sachgerechten Montage wäre das Rohr dauerhaft dicht gewesen. Die ohnehin 30 Jahre alte Rechtsprechung zu Leitungswasserschäden bei Spül- und Waschmaschinen ist nicht übertragbar. Denn bei Spülmaschinen sind die Leitungen lösbar, während das hier verwendete Rohr als unlösbar und dauerhaft dicht gilt und nach Aussage des gerichtlichen Sachverständigen nicht mit einer Schlauchverbindung vergleichbar ist.

Praxishinweis

Eine Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit auf null kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht (BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 225/10, IBRRS 2011, 2809; OLG Dresden, Beschluss vom 21.11.2019 - 4 U 2082/19). Die Quote, um welche die Versicherungsleistung gekürzt werden kann, hängt vom Einzelfall ab und steht damit in einem ungewissen Umfang im Belieben des Gerichts.

RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Versicherungsrecht Dr. Jörg Schmidt, Schwerin

 

 

Anscheinsbeweis für Brandursache nach Dachdeckerarbeiten?

Ein Anscheinsbeweis kann in den Fällen eingreifen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist; das gilt grundsätzlich auch bei der Feststellung von Brandursachen.

LG Kiel, Urteil vom 24.02.2021 - 5 O 300/19

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, §§ 823831; VVG § 86 Abs. 1 Satz 1

Problem/Sachverhalt

Ein Versicherer (V) regressiert bei einem Dachdecker wegen eines Brandschadens i.H.v. 171.946,95 Euro. Der Dachdecker verlegt auf dem Anbau eines Bürobaus mit Hilfe eines Bunsenbrenners bis 14.30 Uhr Bitumenbahnen. Dann räumen die Dachdecker die Baustelle bis 15.30 Uhr auf, stellen keine Brandentwicklung fest und verlassen die Baustelle. Gegen 16.00 Uhr kontrolliert ein seit über 20 Jahren für den Dachdecker tätiger, zuverlässiger Dachklempner noch einmal alles. Er kann nichts feststellen. Gegen 16.40 Uhr wird ein Brand gemeldet. In dem im Bau befindlichen Anbau wurden die Räume zum Teil, im damit verbundenen Altbauteil normal genutzt. Es erscheint kein Brandermittler. Der genaue Brandherd ist nicht festgestellt. Es gibt widersprüchliche Aussagen einzelner Polizisten und Feuerwehrleute. Es steht nicht einmal fest, ob der Brand im Neu- oder Altbau entstand. In Betracht kommen als Ursache u. a. eine Klimaanlage, die Nutzung elektrischer Geräte, z. B. eines Wasserkochers, durch andere Bauleute und dass auf dem Balkon Mitarbeiter des Eigentümers rauchten.

Entscheidung

Das Landgericht weist die Klage ab. Der Geschädigte hat die haftungsbegründende Kausalität, also die Ursächlichkeit zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden, zu beweisen (BGH NJW 2009, 3787 Rz. 33). V führt nicht den Vollbeweis. Zum Anscheinsbeweis entscheidet das Gericht wie aus dem Leitsatz ersichtlich. Dieser Schluss setzt eine Typizität des Geschehensablaufs voraus, der Kausalverlauf muss so häufig vorkommen, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Falls sehr groß ist. Dafür kann es ausreichen, dass der Geschädigte einen typischen Lebenssachverhalt vorträgt, wonach es nach dem Hantieren mit einem feuergefährdeten Gegenstand in einer extrem brandgefährdeten Umgebung zur Entwicklung offenen Feuers gekommen ist, in dessen unmittelbarer zeitlicher Folge ein Brand ausgebrochen ist, und dass konkrete Anhaltspunkte für eine andere Brandursache (als vorliegend die Schweißarbeiten) fehlen. Werden feuergefährliche Arbeiten vorgenommen und besteht ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, so ist ein weiterer Vortrag des Geschädigten für das Eingreifen der Grundsätze über den Anscheinsbeweis nicht erforderlich. Hier fehlt hinreichender Vortrag zu einem räumlichen Zusammenhang zwischen den Arbeiten und dem Brand. Die bloße Vermutung des V, die Schweißarbeiten seien für den Brand ursächlich gewesen, reicht für die Annahme eines Anscheinsbeweises nicht aus. Möglich ist eine andere Ursache. Der Mitarbeiter, der noch einmal alles kontrollierte, war eine gut eingewiesene und zuverlässige Person im Sinne der DGUV.

Praxishinweis

Ein typischer Geschehensablauf kann darin liegen, dass bei einer Kondensatbildung an der Innenseite hochwertiger, als solcher thermisch getrennter Fensterelemente die allgemeine Lebenserfahrung dafür spricht, dass Ursache dafür typischerweise Einbaufehler des Tischlers sind oder wenn nach sachverständigen Feststellungen mit Bauteilöffnungen an typischen Fenstern beim Einbau gleichartiger Fenster unter gleichartigen Einbaubedingungen erhebliche Regelwidrigkeiten bei der Ausbildung bzw. Dämmung der umlaufenden Anschlussfugen zum Baukörper (Klinkerfassade) bzw. der unteren Anschlussfugen zum Baukörper (Wärmedämmverbundfassade) festzustellen sind, so dass nach der Lebenserfahrung diese Regelwidrigkeiten auch an den anderen vom Unternehmer zeitgleich eingebauten Fensterelementen "systematisch" vorhanden sind (OLG Düsseldorf, IBR 2020, 342). Bei mehreren gleich wahrscheinlichen Möglichkeiten als Ursache für einen Schaden scheidet ein Anscheinsbeweis aus (Wassereintritt aufgrund mangelhafter Abdichtung, OLG Frankfurt, IBR 2019, 444).

RA und FA für Bau- und Architektenrecht, FA für Versicherungsrecht Dr. Jörg Schmidt, Schwerin

 

 

Beweislastverteilung in der Gebäudeversicherung

 

1.  Die Beweislast für eine arglistige Obliegenheitsverletzung trägt der Versicherer; der Versicherungsnehmer, dessen Kenntnis von einem mitteilungspflichtigen Umstand bewiesen ist, trägt hingegen die Beweislast für einen nachträglichen Wegfall dieser Kenntnis.*)

2.  Der dem Versicherungsnehmer obliegende Beweis mangelnder Ursächlichkeit einer Obliegenheitsverletzung erfordert, dass der Versicherungsnehmer die sich aus dem Sachverhalt ergebenden Möglichkeiten sowie die weitergehenden Behauptungen des Versicherers ausräumt. Der Versicherer muss im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast allerdings die konkrete Möglichkeit eines günstigeren Ergebnisses aufzeigen.*)

 

OLG Dresden, Urteil vom 06.10.2020 – 4 U 2789/19

VVG § 28 Abs. 4

 

Problem/Sachverhalt

Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt für ein den durch einen Brand beschädigten Gebäudeinhalt 61.807,54 €. Am 09.08.2016 lehnt der Versicherer (VS) eine Regulierung wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht ab. Das LG weist die Klage des VN ab, da VN seiner Auskunftsobliegenheit vorsätzlich nicht nachgekommen sei; er habe keine Schadensaufstellung mit genauer Bezeichnung der Gegenstände, des Anschaffungspreises und -jahres vorgelegt. VN erklärt, am 22.07.2016 eine Aufstellung an die von VS bevollmächtigte Versicherungsmaklerin übersandt zu haben, z.T. habe er keine Belege gehabt, z.T. er habe nicht gewusst, dass er die Unterlagen noch habe beschaffen können, im Übrigen seien Anschaffungsbelege nicht mehr vorhanden.

 

Entscheidung

Das OLG weist die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil bis auf einen geringen Zeitwertbetrag von 2.430,00 € zurück. In Höhe des Zeitwertes ist der Anspruch des VN nicht aufgrund einer Obliegenheitsverletzung ausgeschlossen, auch, wenn VN Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzt hat, indem er VS nicht die von diesem verlangten Auskünfte erteilte. VN wäre hierzu verpflichtet gewesen, soweit ihm dies möglich gewesen wäre. Insoweit handelte VN jedenfalls grob fahrlässig. Wenn VN von einem mitteilungspflichtigen Umstand einmal Kenntnis hatte, wird das Fortbestehen der Kenntnis zum Zeitpunkt der streitigen Aufklärungspflichtverletzung vermutet, mit der Folge, dass VN nach dem Motto „einmal gewusst – immer gewusst“ das Entfallen der einmal vorhanden gewesenen Kenntnis zu beweisen hat. Arglist kann VS nicht beweisen. VS hat keinen Anspruch darauf, eine Vollmacht zur Einholung von Auskünften beim Bau- oder Jugendamt zu erhalten. Eine Leistungskürzung kommt trotz der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung nicht in Betracht, da VN nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt noch für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist. Mehr als im 2. Leitsatz ausgeführt kann vom VN nicht verlangt werden. VS muss dann die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen. Daran fehlt es. Es liegt schließlich keine Gefahrerhöhung vor. Der bloße Leerstand eines Gebäudes führt nicht zu einer Erhöhung der Brandgefahr.

 

Praxishinweis

Obliegenheiten begründen für den VN Anzeige-, Mitteilungs-, Auskunfts-, Aufklärungs- und sonstige Verhaltenspflichten, von deren Einhaltung der Anspruch auf Versicherungsschutz abhängen kann. Sie sind weder einklagbar noch führen sie zu Schadensersatzansprüchen. Der VN muss sie vielmehr im eigenen Interesse erfüllen, um die Versicherungsleistung zu erhalten. Entgegen allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen bei Rechtspflichten hat nicht der VN die Erfüllung der Obliegenheit, sondern der VS deren Verletzung zu beweisen.

 

gez. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau-, Architekten- und Versicherungsrecht Dr. Jörg Schmidt, Schwerin