Das hat zur Folge, dass auf der einen Seite der Bauunternehmer keine Vergütung, auf der anderen Seite der Bauherr keine Gewährleistung verlangen kann. Das kann für beide äußerst misslich sein. Der BGH bestätigte nun dieses Urteil erstaunlich schnell mit Urteil vom 01.08.2013 (Az. VII ZR 6/13). Das Urteil belegt die Risiken der Schwarzarbeit. Hinzukommt, dass nachgewiesene Schwarzarbeit für den Unternehmer eine Vergabesperre im Rahmen öffentlicher Bauaufträge (z. B. Kammergericht, Urteil vom 08.12.2011 – 2 U 11/11) und ein Strafverfahren mit drastischen Strafen (z. B. BGH, Urteil vom 02.12.2008 – 1 StR 416/08) nach sich zieht. Bei einem Steuerschaden von über 50.000,00 € kommt in der Regel nur eine Freiheitsstrafe in Betracht. Auch dem Bauherrn droht ein saftiges Bußgeld. Deshalb sollten alle die Finger von der Schwarzarbeit lassen. Bauherren sollten nachweislich dafür sorgen, dass sie sich zum Beispiel die Eintragung des Baubetriebes in die Handwerksrolle durch Übergabe einer entsprechenden Kopie haben nachweisen lassen. Entsprechendes gilt im Übrigen für Unternehmer, wenn sie Subunternehmer beschäftigen.

 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Schmidt
(Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht)