Sachverhalt
Ein Auftraggeber (AG) erhebt im Juli 2003 eine Schadensersatzklage. Es wird mehrfach mündlich verhandelt und ein Gutachten zu Mängeln des Architektenwerkes eingeholt. Im April 2005 wird ein anderer Sachverständiger wegen vom Architekten aufgerechneter Honoraransprüche beauftragt. Der Architekt legt bei ihm angeforderte Unterlagen nicht innerhalb vom Gericht nur formlos gesetzter Fristen vor; er bezahlt einen Kostenvorschuss nicht. Schließlich liegt das Gutachten im August 2007 vor. Im September 2010, nach weiteren Ergänzungsgutachten, vergleichen sich die Parteien. Danach erhebt der AG Verfassungsbeschwerde.

Entscheidung
Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da aufgrund der Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht, führt in seinem Beschluss dennoch zum Vorliegen eines Verfassungsverstoßes aus. Gerichtsverfahren müssen in angemessener Zeit abgeschlossen werden. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls; es gibt keine allgemein gültigen Zeitvorgaben. Zu berücksichtigen sind z.B. die Natur des Verfahrens, die Schwierigkeit der Sachmaterie, die Bedeutung der Sache, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Parteien oder das ihnen zuzurechnende Prozessverhalten, z.B. Verfahrensverzögerungen. Verzögerungen durch Sachverständige müssen die Gerichte gemäß § 411 Absatz 1, 2 ZPO begegnen (Frist setzen, Ordnungsgeld androhen). Die Prüfung dieser Kriterien im vorliegenden Fall führt dazu, dass eine unangemessen lange Verfahrensdauer anzunehmen ist. Denn aus der Akte ergeben sich Verzögerungen im Prozessverlauf, die mit den Schwierigkeiten der Rechtssache nicht erklärt werden können und die nicht dem AG zuzurechnen sind. So erstellte der zweite Sachverständige das zweite Gutachten erst über zwei Jahre nach dem Beweisbeschluss. Hier hätte das Gericht einschreiten müssen - ebenso wie bei der Nichteinzahlung des Kostenvorschusses oder der zögerlichen Informationsbereitstellung durch den Architekten.

Praxishinweis
Es gibt Gerichte, die einzelne Verfahren gar nicht beschleunigt wissen möchten. Gerichten wäre es vollkommen unkompliziert möglich, Sachverständigen mit dem Auftrag eine Frist zur Bearbeitung zu setzen. Nach der umfangreichen einschlägigen Erfahrung des Autors geschieht dies jedoch nur selten. Gerade kürzlich hat sich ein Gericht auf den nachträglichen Antrag des Autors hin geweigert, eine solche Frist zu setzen. Mittlerweile sind in diesem Verfahren 5 Monate vergangen, ohne dass der Sachverständige sich einmal gerührt hätte. Der Anwalt kann zudem die Förderung des Verfahrens beantragen – so gut wie nie mit Erfolg. Der Anwalt kann nun jedoch gemäß § 198 Absatz 3 GVG in der Fassung gemäß Art. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 i. V. m. Art. 23 des Änderungsgesetzes eine Verzögerungsrüge erheben. Diese kann zu einem Ausgleichsanspruch gegen den Träger des Gerichts (Land oder Bund) wegen materieller und immaterieller Nachteile führen. Als Regelbetrag für den Ausgleich immaterieller Schäden legt § 198 Abs. 2 S. 3 GVG pauschal 1.200,00 € für jedes Jahr der Verzögerung fest. Entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.

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Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Schmidt
(Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht)