Nun kommt es vor, dass Versicherte Geld benötigen und die Versicherung kündigen wollen. Dies ist rechtlich zulässig. Die Kündigung kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Bei einer vereinbarten Einmalprämie allerdings kann der Versicherungsnehmer in der Kapitallebensversicherung auf den Todesfall nur dann kündigen, wenn der Versicherungsfall gewiss ist.

Bei der Kündigung sind diverse Dinge zu beachten. Kündigen kann z. B. nur der Kündigungsberechtigte. Das ist der Versicherungsnehmer als Vertragspartner und z. B. auch nicht im Falle der unwiderruflichen Bezugsberechtigung ein Dritter. Ausnahmen sind möglich, z. B. wenn das Kündigungsrecht übertragen oder gepfändet worden ist oder wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet worden ist. Die Kündigungserklärung ist zudem nach den Versicherungsbedingungen regelmäßig an Formerfordernisse gebunden. Fristen für die Kündigung sind regelmäßig nicht vereinbart.

Rechtsfolge der Kündigung ist insbesondere die mit der Kündigung zumeist auch beabsichtigte Erstattung des Rückkaufswertes. Dieser ist „nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versicherung zu berechnen“. Diese Definition, z. B. hinsichtlich des Zeitwertes, ist unklar. So rechnen Versicherer regelmäßig die gesamten Abschlusskosten, z. B. die Abschlussprovisionen für den Vertrieb, in den Zeitwert ein, ziehen diese Kosten also ab. Dabei wird regelmäßig nicht etwa nur ein Teil der Abschlusskosten, sondern es werden die gesamten Abschlusskosten abgezogen. Hier sind wieder diverse Besonderheiten zu beachten. Der BGH hatte mit diversen Urteilen aus dem Jahre 2001 die bis dahin gängigen Rückkaufsklauseln für unwirksam erklärt. Hat also nun ein Versicherungsnehmer einen bis dahin abgeschlossenen Vertrag, so muss er sich nicht an den vereinbarten Versicherungsbedingungen zum Rückkaufwert festhalten lassen. Er kann in aller Regel einen deutlich höheren Rückkaufswert verlangen. Auch nach 2001 wurden noch unwirksame Kündigungsklauseln vereinbart, wie z.B. der BGH im Jahre 2005 feststellte. Eine genaue Prüfung der Klauseln in Verträgen oder auch der Höhe des Rückkaufswertes ist dem spezialisierten Anwalt möglich. Ein Versicherungsnehmer wird damit regelmäßig überfordert sein.

Will der Versicherungsnehmer die Versicherung nicht kündigen, kann er die Beiträge jedoch nicht mehr aufbringen, kann er anstelle einer Kündigung auch jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode eine Beitragsfreistellung erlangen, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungssumme erreicht wird. Dabei erhält er allerdings kein Geld ausgezahlt.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für Versicherungsrecht Prof. Dr. Jörg Schmidt