Problem/Sachverhalt
Der Auftrageber beauftragt den Auftragnehmer mit Abbrucharbeiten. Zwischen den Parteien kommt es zum Streit über den Werklohn. Der Auftragnehmer erhebt Werklohnklage am Ort des Bauvorhabens, in Rostock, wo er auch seinen Sitz unterhält. Der Auftraggeber sitzt jedoch im Landgerichtsbezirk Schwerin. Er rügt also die Zuständigkeit des Landgerichts Rostock. Der Auftragnehmer beruft sich auf § 29 ZPO. Danach ist für alle Klagen aus dem Bauwerkvertrag ein Gerichtsstand am Ort des Bauvorhabens begründet.

Entscheidung
Das Landgericht hält sich nicht nach § 29 ZPO für örtlich zuständig. Es besteht nicht der besondere gemeinsame Erfüllungsort des Bauvertrages am Ort des Bauwerkes (BGH NJW 1986, 935 ff.). Die Werklohnforderung resultiert aus einem Werkvertrag mit Erd- und Abbrucharbeiten und nicht aus einem Bauwerkvertrag oder einem Vertrag über die der Errichtung eines Bauwerks vergleichbare Leistungen. Für solch einen Werkvertrag muss der Leistungsort für jede Verpflichtung gesondert bestimmt werden; er ist nicht notwendig einheitlich (BGH NJW-RR 2005, 750). Erfüllungsort und Gerichtsstand für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers ist der Wohnsitz des Auftraggebers.

Praxishinweis

Es ist umstritten, ob z.B. Gerüst-, Erd- oder auch Abbrucharbeiten Bauwerksarbeiten sind (vgl. z.B. OLG Bremen IBR 1996, 102). Unterschiedliche Gerichte treffen hier unterschiedliche Entscheidungen, wobei h.M. ist, dass isoliert beauftragte Gerüst-, Erd- oder Abbrucharbeiten keinen Gerichtsstand am Ort des Bauvorhabens begründen können. Gerüstarbeiten sind ohnehin Miet- und keine Werkleistungen (z.B. OLG Celle IBR 2007, 298; a.A. z.B. OLG Köln IBR 2001, 62). Erd- oder auch Abbrucharbeiten sind zwar Werk-, aber eben keine Bauwerksleistungen (z.B. BGH IBR 2004, 562; a.A. z.B. OLG München IBR 2004, 678). Anders verhält es sich lediglich dann, wenn diese Arbeiten nicht isoliert vergeben werden, wenn also z.B. die Gerüstarbeiten oder die Erdarbeiten nur einen Teil des gesamten Werkvertrages, der eben auf die Errichtung eines Gebäudes gerichtet ist, bilden, wenn also z.B. der Auftragnehmer mit den Erd- und den Rohbauarbeiten beauftragt ist. Dann werden auch die Erdarbeiten jedenfalls wie Bauwerksarbeiten behandelt. Das hat dann neben der Änderung des Gerichtsstandes z.B. auch die Folge, dass auch eine Bauhandwerkersicherheit nach § 648 a BGB oder eine Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB für die nicht isoliert vergebenen Gerüst-, Erd- oder Abbrucharbeiten verlangt werden kann. Hinsichtlich der isoliert vergebenen Gerüstarbeiten muss zudem auf die verkürzte Verjährungsfrist von 6 Monaten gemäß § 548 Abs. 1 BGB geachtet werden, z.B. bei Gerüstarbeiten die auf 6 Monate verkürzte Verjährungsfrist wegen der Verschlechterung der Gerüstbausteile durch Spritzbeton (LG Dessau-Roßlau IBR 2009, 581).


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für Versicherungsrecht Prof. Dr. Jörg Schmidt