Sachverhalt:
Der Sachverständige, ein Chefarzt, arbeitet für ein Krankenhaus. Ein anderes Krankenhaus wird verklagt. Beide Krankenhäuser sind akademische Lehrkrankenhäuser einer Universität. Der klagende Patient wendet nun die Besorgnis der Befangenheit des vom Gericht bestimmten Sachverständigen ein, da beide Krankenhäuser mit der selben Universitätsklinik zusammen arbeiten. Über diese Zusammenarbeit hinausgehende persönliche oder geschäftliche Verbindungen der Ärzte der Krankenhäuser sind nicht erkennbar.

Die Aussagen des OLG Stuttgart:
Es liegt kein Grund vor, der die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen rechtfertigt. Ein Sachverständiger kann gemäß § 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Solche Gründe können auch aus beruflichen oder persönlichen Verhältnissen folgen, wenn aus Sicht einer objektiven Partei der Eindruck entstehen kann, der Sachverständige stehe der anderen Partei näher, was sein Gutachten beeinflussen könne. Dabei kommt es lediglich auf die Besorgnis der Befangenheit an. Es muss keine tatsächliche Befangenheit vorliegen.

Das OLG Stuttgart meint, dass eine derartige Nähe im vorliegenden Fall nicht vorliege. Es reiche nicht aus, wenn das beklagte Krankenhaus und das Krankenhaus, in dem der Sachverständige als Chefarzt angestellt ist, akademische Lehrkrankenhäuser der selben Universität seien. Ein ungünstiges Verfahrensergebnis für das beklagte Krankenhaus habe nicht automatisch eine Rufschädigung der Universität insgesamt und damit auch des Krankenhauses des sachverständigen Chefarztes zur Folge. Zudem bilden die akademischen Lehrkrankenhäuser einer Universität keinen einheitlichen Verband, der als solcher einen Ruf genieße. Das gilt auch für die Universitätsklinik zusammen mit den akademischen Lehrkrankenhäusern (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2007 – 1 W 60/07 = OLGR Stuttgart 2008, 617).

Anders wäre die Frage zu beurteilen, wenn der sachverständige Chefarzt eines akademischen Lehrkrankenhauses der beklagten Universitätsklinik wäre (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2007 – 1 W 51/07 = OLGR Stuttgart 2008, 618). Gleiches gelte, wenn die Einstufung als akademisches Lehrkrankenhaus einer Universität als besonderes Qualitätsmerkmal wahrgenommen werde; dann könne die Schädigung des Rufes der Universitätsklinik mittelbar auch den Ruf des akademischen Lehrkrankenhauses beschädigen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch, wie ausgeführt, nicht vor.

Zusammenfassung:
Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist in erster Linie für medizinische Sachverständige, jedoch auch für Bausachverständige von Bedeutung.

Es kommt nicht selten vor, dass der Bausachverständige und eine der Parteien des Verfahrens ein nahes persönliches oder geschäftliches Verhältnis unterhalten, gerade im Baubereich, wo Sachverständige eben nicht selten auch noch einen eigenen Betrieb unterhalten oder aus ihrer vormaligen beruflichen Tätigkeit im Baubereich oder der jetzigen Tätigkeit als Sachverständige eine der Parteien (gut) kennen. Allein dies wäre nach dem OLG Stuttgart nicht geeignet, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Weder könnte damit, dass dem Sachverständigen das Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ unterstellt wird noch daraus, dass der verklagte oder klagende Auftragnehmer als Konkurrent abstrakt befürchtet, automatisch benachteiligt zu werden, die Besorgnis der Befangenheit begründet werden.

In dem Fall, dass der Sachverständige, Mitarbeiter z.B. eines teilweise mit öffentlichen Mitteln oder Spenden geförderten Institutes, in einem Verfahren gegen einen Fördermittelgeber oder Spender des Institutes benannt werden würde, läge eine Besorgnis der Befangenheit vor. Allerdings wird in einem solchen Fall ein kluger Richter ohnedies einen anderen Sachverständigen benennen.

Auch die gemeinsame Herausgabe einer wissenschaftlichen Publikation reicht nicht ohne weiteres aus, einen Grund der Befangenheit anzunehmen (OLG München, Beschluss vom 27.10.2006 – 1 W 2277/06). Gleiches gilt, wenn der Sachverständige mit einer Partei mehrfach auf Fortbildungsveranstaltungen zusammen getroffen ist. Etwas anderes kann bei einem Duzverhältnis gelten, wobei jedoch wiederum das Duzen zwischen Bauleuten nicht unüblich ist und also für sich allein genommen keine Besorgnis der Befangenheit begründen kann (OLG Frankfurt IBR 1998, 414 - mit Anm. Schmidt).


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für Versicherungsrecht Prof. Dr. Jörg Schmidt