Sachtverhalt
Ein Gericht beauftragt einen Sachverständigen in mehreren Rechtsstreitigkeiten. Der Kläger in diesen Prozessen behauptet, dass vom Grundstück seines Nachbarn aus Regenwasser auf sein Grundstück laufe. Ein Teich, der für die Aufnahme des Regenwassers vorgesehen war, sei nicht ausreichend groß gewesen. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige stellt fest, dass der Teich ausreichend dimensioniert ist. Daraufhin verklagt der Kläger den gerichtlichen Sachverständigen, da dieser falsche Gutachten erstattet habe und daraus dem Kläger entsprechender Schaden entstanden sei.

Die Aussagen des OLG Celle
Mögliche Anspruchsgrundlage für die Ansprüche des Klägers gegen den Sachverständigen ist § 839 a BGB. Diese Regelung hat eine Reihe von Voraussetzungen:

-    Ein vom Gericht ernannter Sachverständiger,
-    hat ein unrichtiges Gutachten erstattet,
-    und zwar grob fahrlässig oder vorsätzlich,
-    auf dem eine gerichtliche Entscheidung beruht,
-    durch die einem Verfahrensbeteiligten ein Schaden verursacht wurde,
-    der fahrlässig oder vorsätzlich auch nicht durch Gebrauch eines Rechtsmittels abgewendet wurde.

Vorsatz wird sich kaum einmal nachweisen lassen. Hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit bezieht sich das OLG Celle dann auf Ausführungen des OLG Rostock (IBR 2006, 406 mit Anm. Schmidt = BauR 2006, 1337) zu einem entsprechenden Fall.

In diesem Fall hatte der Autor als Prozessbevollmächtigter des damaligen gerichtlichen Sachverständigen erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass grobe Fahrlässigkeit nach allgemeiner Definition nur dann vorliege, wenn der Gerichtssachverständige schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet habe, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, also auch dem entscheidenden Richter.

Das OLG Rostock wies die Berufung des Klägers zurück. Der schwerwiegende Vorwurf grober Fahrlässigkeit versteht sich nicht von selbst. Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Sachverständige die bei der Erstellung seines Gutachtens erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und dasjenige nicht beachtet hat, was jedem einleuchten musste. Zudem müssen subjektive Momente hinzukommen, die eine gesteigerte Vorwerfbarkeit begründen. Allein daraus, dass das Gutachten in wenigen Fragen von Feststellungen eines eingeholten Privatgutachtens abweicht, folgt nicht ohne weiteres grobe Fahrlässigkeit. Unterschiedliche fachliche Ansichten zweier Sachverständiger zu einzelnen Punkten sind in der gerichtlichen Praxis nicht ungewöhnlich und geben keinen Grund zu der Annahme, das Gerichtsgutachten sei grob fahrlässig unrichtig erstattet. Hinzu kommt, dass das Landgericht und das OLG im Vorprozess keinen Grund gesehen haben, die Gutachten in Zweifel zu ziehen, so dass der Auftraggeber näher hätte erläutern müssen, warum auch die Gerichte nicht nur übersehen haben sollen, dass sie ihrer Entscheidung in Teilen unrichtige Gutachten zu Grunde legen, sondern dass dies auch jedem, also auch den entscheidenden Richtern, aufgrund naheliegender Überlegungen hätte einleuchten müssen.

Vor allem diesem letzten Punkt schließt sich auch das OLG Celle mit seinem Beschluss an, verweist auf das Urteil des OLG Rostock und weist die Klage gegen den gerichtlichen Sachverständigen ab. Das Oberlandesgericht Celle weist ergänzend darauf hin, dass das Gutachten im Wege des Sachverständigenbeweises verwertet worden sein muss. Eine bloße urkundsbeweisliche Verwertung reicht dagegen nicht.

Zusammenfassung:
Das OLG Celle führt die für gerichtliche Sachverständige überaus günstige Rechtsprechung des OLG Rostock fort. Wenn man dieser Ansicht folgt, dürften (die ohnehin nur sehr geringen) Erfolgsaussichten für eine Klage gegen einen Gerichtssachverständigen kaum bestehen. Ein Richter wird im Folgeverfahren kaum einmal attestieren, dass er selbst oder sein Kollege im Ursprungsverfahren nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen.

Im Falle des OLG Rostock hatte der erstinstanzliche Richter im übrigen noch angeordnet, dass ein Gutachten zu der Frage einzuholen sei, ob das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen im Ursprungsverfahren unrichtig war. Nach den Entscheidungen des OLG Rostock und des OLG Celle ist dies entbehrlich. Wenn erforderlich ist, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens aufgrund naheliegender Überlegungen auch den Richtern des Ursprungsverfahrens hätte auffallen müssen, dann kann im Folgeverfahren kein Gutachten zur Prüfung des Ursprungsgutachtens erforderlich und einzuholen sein. Dann muss die Unrichtigkeit des Gutachtens auch schon den Richtern im Folgeverfahren auffallen. Für dieses Ergebnis kann zudem angeführt werden, dass infinite Kettenprozesse verhindert werden müssen (OLG Hamm NJW-RR 1998, 1686, 1687).

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Versicherungsrecht Prof. Dr. Jörg Schmidt, Schwerin