Moderne digitale Hörgeräte z. B. können aber mehrere tausend Euro kosten. Einer Untersuchung des Sozialgerichts Neubrandenburg zufolge sind für digitale Hörgeräte durchschnittlich Kosten in Höhe von 1.000 € je Gerät anzusetzen (Az: S 4 KR 39/04). Die Festbeträge, der meisten Krankenkassen von um die 400 € je Hörgerät, reichen für diese modernen digitalen Hörhilfen mit Abstand nicht aus. Die Versicherten sind dann gezwungen, die Differenz aus eigener Tasche zu bezahlen. oder ein günstigeres analoges Gerät zu erwerben. Ausnahmen von den Festbeträgen machten die Krankenkassen bislang in so gut wie keinem Fall.


Das Bundessozialgericht (Az.: B 3 KR 20/08 R) hat dieser Praxis der Krankenkassen nun einen Riegel vorgeschoben. Nach Ansicht des Gerichts müssen Krankenkassen Hörbehinderten die Kosten für solche Hörgeräte bezahlen, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder ermöglichen. Das gilt insbesondere dann, wenn ein verordnetes Gerät gegenüber anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile für das Alltagsleben bietet.


Dem Urteil lag die Klage eines seit seiner Geburt hochgradig Schwerhörigen gegen seine gesetzliche Krankenkasse zugrunde. Als Ersatz seiner bisherigen Hörhilfe beantragte der nahezu taube Kläger bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem digitalen Hörgerät. Das annähernd 4.000 € teure Gerät hatte dem Hörgeschädigten bei verschiedenen Tests das beste Hörerlebnis geboten. Da die Krankenkasse durch alle Instanzen eine Kostenübernahme ablehnte, hatte sich abschließend das Bundessozialgericht mit diesem Problem zu befassen.


Im Ergebnis hat das Bundessozialgericht entschieden: Reicht der Festbetrag, den eine gesetzliche Krankenkasse für ein Hörgerät vorsieht, nicht aus, um einen Hörgeschädigten optimal zu versorgen, so muss die Kasse die Kosten für ein teureres Gerät bezahlen.


Insbesondere hochgradige Hörbehinderte, bei denen Festbetragshörgeräten kein zufriedenstellendes Hörerlebnis bieten, sollten die Bescheide der Krankenkasse zu Zuzahlungen gegebenenfalls auf die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts überprüfen lassen. Aber auch andere Versicherte, die z. B. Einlagen benötigen oder Zahnbehandlungen durchführen lassen wollen, müssen sich nicht alles gefallen lassen.

 

Rechtsanwalt Daniel Alff