Beispiele für nicht anzurechendes Einkommen:

Die ARGEn berücksichtigen häufig zu Unrecht Einnahmen und Geschenke als anzurechnendes Einkommen. So hat das Sozialgericht Berlin (Beschluss vom 20.05.2010 – S 128 AS 14550/10 ER) gegen eine ARGE entschieden, dass Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag kein anzurechnendes Einkommen sind.


Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22.04.2010 – L 7 AS 5458/09) hat entscheiden, dass Arbeitseinkommen, das im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet wird, dem Leistungsempfänger tatsächlich nicht zur Verfügung steht und also nicht als Einkommen zum Bestreiten des Lebensunterhaltes berücksichtigt werden darf. In beiden Fällen dürfen die ARGEen daher bei der Einkommensberechnung lediglich das tatsächlich noch zur Verfügung stehende Resteinkommen berücksichtigen.

 

Beispiele für zweckbestimmte Einmalzahlungen:

Auch zweckbestimmte einmalige Zahlungen sind nicht als Einkommen anzurechnen. So hat das Hessische Landessozialgericht (Beschluss vom 15.01.2010 - L 6 AS 515/09 B ER) entschieden, dass die im Jahr 2009 gezahlte sogenannte Abwrackprämie in Höhe von 2.500,00 € beim Kauf eines Neuwagens kein anrechenbares Einkommen darstellt. Die der Umweltprämie eigene öffentlich-rechtliche Zweckrichtung würde vereitelt, wenn der Leistungsträger sie als leistungsminderndes Einkommen berücksichtigte.

 

Das Sächsische Landessozialgericht (Urteil vom 08.04.2010 - L 2 AS 248/09) hat entschieden, dass Geldgeschenke anlässlich der Konfirmation, Jugendweihe oder eines ähnlich einmaligen Ereignisses bis zu einem Betrag in Höhe von 3.100,00 € dem Zugriff der ARGE entzogen ist. Dies entspricht auch der zwischenzeitlich erlassenen gesetzlichen Regelung des § 1 Abs. 1 ALG II-Verordnung. Bei diesen Geldgeschenken handelt es sich per Gesetz um zweckbestimmte einmalige Zahlungen, die beim Einkommen nicht berücksichtigt werden dürfen. Bei Geldgeschenken an Kinder zu anderen Zwecken, wie einem Geburtstag, Weihnachten oder Ostern gilt jedoch auch nach dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts weiter die Bagatellgrenze in Höhe von lediglich 50,00 €. Geldgeschenke zu solchen Anlässen über 50,00 € sind als anrechenbares Einkommen von den ARGEn heranzuziehen.


Danach bleibt jedem Empfänger von Arbeitslosengeld II nur zu empfehlen, die Bescheide der ARGE durch einen Anwalt kontrollieren zu lassen und gegebenenfalls Widerspruch bzw. Klage einzureichen. Hierzu kann Bratungshilfe oder Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Rechtsanwalt Daniel Alff