Zunächst gibt es neue Rechtsprechung zu den Warmwasserkosten. Teilweise ziehen ARGEn den vollen Betrag der Kosten der Warmwasserbereitung, wie sie sich aus der Betriebskostenabrechnung ergeben, von den Kosten der Unterkunft ab. Das ist regelmäßig rechtswidrig, wenn ein höherer Betrag als 6,47 €/Monat abgezogen wird. Die Vorauszahlungen für die Warmwasserversorgung kann von den geltend gemachten Kosten der Unterkunft und Heizung nur dann in voller Höhe abgezogen werden, wenn in einem Haushalt technische Vorrichtungen vorhanden sind, die eine isolierte Erfassung der Kosten für die Warmwasserbereitung ermöglichen. Wenn die Warmwasserkosten – wie üblich - nach der Heizkostenverordnung berechnet werden, kann die ARGE für die Warmwasserkosten lediglich den im Regelsatz enthaltenen Betrag von 6,47 € absetzen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.03.2010 – L 25 AS 856/09).

Nach einhelliger Ansicht der Landessozialgerichte (LSG Hamburg, Urteil vom 11.03.2010 – L 5 AS 94/08; LSG Baden-Württ., Urteil vom 17.07.2008 – L 7 AS 1300/08) können die Kosten der Unterkunft nach einem nicht genehmigten Umzug des Hartz-IV-Empfängers in eine andere Gemeinde nicht auf die Höhe der bis zum Umzug genehmigten Höhe der Kosten der Unterkunft begrenzt werden. Diese Deckelung der Kosten nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ist nur bei einem Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereiches, also im Regelfall innerhalb derselben Gemeinde, zulässig. Soweit also ein Umzug aus einer Gemeinde in eine andere Gemeinde stattfindet, sind die Kosten nicht gedeckelt und es sind die gesamten angemessenen Wohnkosten zu erstatten.

Wird der Umzug durch den kommunalen Träger genehmigt und ist er erforderlich, hat die ARGE die gesamten Kosten der Wohnungsbeschaffung und des Umzuges zu erstatten. Unter die zu erstattenden Umzugskosten fallen auch angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung. Diese sind nicht von der Regelleistung umfasst (BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 49/07 R). Je nach der Art der durchzuführenden Renovierungsarbeiten können so bei einer Wohnung mit 30 m² erstattungsfähige Kosten in Höhe von bis zu 350,00 € entstehen.

Danach bleibt jedem Empfänger von Arbeitslosengeld II nur zu empfehlen, sämtliche Bescheide der ARGE zu kontrollieren und gegebenenfalls Widerspruch bzw. Klage einzureichen.

 

Rechtsanwalt Daniel Alff