Problem/Sachverhalt

Der Auftraggeber (AG) ordert beim Auftragnehmer (AN) Glaspaneelelemente mit heißgelagerten ESG-Scheiben. Der AN bestellt die ESG-Scheiben über einen Fachhändler beim Hersteller. Etwa 5 Jahre nach Lieferung bricht eine der gelieferten Scheiben spontan (streitig). Der AG rügt, dass der HLT nicht durchgeführt worden sei, die nach DIN vorgeschriebenen Werksbescheinigungen und die Kennzeichnung als ESG-Glas fehlten. Der AN legt Werksbescheinigungen für ca. 2/3 der Scheiben vor.

Entscheidung

Das OLG verurteilt den AN nach Anhörung mehrerer Zeugen zu der Frage, ob der HLT durchgeführt wurde. Die Scheiben seien wegen des nach Ansicht des OLG nicht nachgewiesenermaßen durchgeführten HLT mangelhaft. Die Tauglichkeit der Scheiben zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch sei dadurch aufgehoben oder gemindert. Die Durchführung des HLT schließe einen Spontanbruch zwar nicht aus, mache ihn aber unwahrscheinlicher. Der AN müsse die Durchführung des HLT beweisen, da nur er Kenntnisse über den Produktionsablauf habe. Dieser Nachweis sei nicht geführt. Die ESG-Scheiben seien jedoch nicht wegen der fehlenden Kennzeichnung mangelhaft. Das Fehlen eines Stempels hebe die Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht auf noch mindere es sie. Die weitere Frage, ob nach den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Vorschriften Werksbescheinigungen zum Nachweis des Heißlagerungstests zu erstellen waren und ob die vom Auftragnehmer vorgelegten Werksbescheinigungen den geltenden Anforderungen entsprachen, ließ das OLG Dresden offen.

Praxishinweis

Der AN und ein Streitverkündeter haben inzwischen Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingelegt. Das OLG Dresden gab sich vor seiner Entscheidung anerkennenswert große Mühe, den Sachverhalt aufzuklären. Zur Begründung seines Urteils kehrte es jedoch in Anlehnung an die ständige BGH-Rechtsprechung im Mietrecht die Beweislast nach Verantwortungs- und Einflussbereichen zu Lasten des AN um. Der AN habe insoweit einen Kenntnisvorsprung. Eine solche Umkehr der Beweislast dürfte im Werkvertragsrecht dem eindeutigen Wortlaut der §§ 633 ff. BGB und 13 VOB/B widersprechen und also auf das Baurecht nicht übertragbar sein. Zudem hatte der AN keinen Kenntnisvorsprung, da er ja die ESG-Scheiben nicht selbst hergestellt hatte, es sei denn, man rechnete dem AN das Wissen seines Lieferanten und dessen Lieferanten zu, der jedoch inzwischen insolvent ist, keine Auskünfte mehr erteilt und an dessen Unterlagen, vor allem das Ofenbuch, man nicht mehr herankommt. Mit der Zurechnung des Wissens des Lieferanten begründete das OLG sein Urteil jedoch nicht. Die zum Nachweis des HLT für ca. 2/3 der Scheiben vorgelegten Werksbescheinigungen, die den HLT für diese Scheiben bestätigten, berücksichtigte das OLG nicht. Der AN hätte alle Werksbescheinigungen vom Lieferanten verlangen und sie aufheben müssen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Versicherungsrecht Prof. Dr. Jörg Schmidt, Schwerin