Problem/Sachverhalt

Der Fahrzeugeigentümer/Versicherungsnehmer (VN) nimmt die Versicherung (VR) auf Entschädigungsleistungen aus einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung in Anspruch.

Unbekannte schlagen die Fensterscheibe der Fahrertür des bei der VR teilkaskoversicherten Pkw (Cabrio) Mercedes-Benz 300SL des VN ein und entwenden aus ihm einen CD-MP3-Player. VR ersetzt den CD-MP3-Player und reguliert unter Berücksichtigung der vereinbarten Selbstbeteiligung den Schaden an der Fensterscheibe des Fahrzeugs. Die vom VN darüber hinaus begehrten Versicherungsleistungen für an der Karosserie vorhandene Beulen und Kratzer sowie das an mehreren Stellen aufgeschlitzte Verdeck, nach Darstellung des VN ebenfalls bei Ausführung der Tat verursachte Beschädigungen, lehnt sie ab, da es sich um von der Teilkaskoversicherung nicht umfasste sog. Vandalismusschäden handele.

Der VN ist der Ansicht, die Auslegung von § 12 (1) I b AKB, wonach die Teilversicherung den Ersatz von Beschädigungen des Fahrzeugs "durch Entwendung, insbesondere Diebstahl" der im Fahrzeug unter Verschluss verwahrten oder an ihm befestigten Teile vorsehe, ergebe, dass ein bloßer Kausalzusammenhang zwischen Diebstahl und Schaden ausreiche; es werde nicht vorausgesetzt, dass die Entstehung des Schadens zur Ermöglichung der Tat unabdingbar notwendig sei.

VN erhebt Zahlungsklage in Höhe von 7.411,72 €.

Rechtliche Würdigung

Der BGH gibt dem VR Recht. Es liegt zwar ein vollendeter Einbruch-Diebstahl hinsichtlich des CD-MP3-Players vor, jedoch sind die an Karosserie und Verdeck geltend gemachten Schäden nicht durch die Ausführung dieser Tat verursacht worden. Die Schäden an Karosserie und Verdeck, für die der VN von der VR Versicherungsleistungen begehrt, sind nicht im Sinne von § 12 (1) I b AKB "durch Entwendung" entstanden.

Maßgeblich ist zunächst die Auslegung der Klausel. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung und aufmerksamer Durchsicht verstehen muss. Ein solcher VN wird bei aufmerksamer Lektüre des § 12 AKB erkennen, dass § 12 (1) II f AKB in der Vollversicherung Versicherungsschutz auch für Schäden am Fahrzeug verspricht, die durch bös- oder mutwillige Handlungen betriebsfremder Personen entstanden sind, eine entsprechende Umschreibung für die Kennzeichnung des Umfangs der Teilversicherung aber fehlt. Zudem wird der insoweit erweiterte Versicherungsschutz in der Vollversicherung durch die Eingangsformulierung "in der Vollversicherung darüber hinaus" des § 12 (1) II AKB noch besonders hervorgehoben. Der VN kann daraus nur den Schluss ziehen, dass er Schäden am Fahrzeug, die auf mut- oder böswilligen Handlungen beruhen, in der Teilversicherung nicht ersetzt verlangen kann, sondern nur solche, die, wie § 12 (1) I b AKB voraussetzt, durch die Entwendung entstanden sind. Dem am Wortlaut der Klausel orientierten durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird mit der Formulierung "Beschädigung … des Fahrzeugs … durch Entwendung, insbesondere Diebstahl …" das Erfordernis eines besonderen kausalen Zusammenhangs zwischen Entwendungshandlung und Schaden nahe gebracht, der den Grad äquivalenter Kausalität zwischen Entwendungshandlung und Schaden überschreitet.

In der Teilversicherung sind danach nur solche Schäden am Fahrzeug zu ersetzen, durch die der Diebstahl ermöglicht wurde oder die damit in adäquatem Zusammenhang stehen, nicht jedoch solche bei Gelegenheit der Entwendungshandlung (OLG Frankfurt am Main VersR 2002, 1232; ebenso Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 12 AKB Rdn. 92).

Unabhängig davon, ob das Fahrzeug selbst oder nur Gegenstände aus dem Wageninneren entwendet werden, ist dies bei Schäden aus reinem Mutwillen der Fall; hier entsteht der Schaden nicht infolge ("durch") der Entwendung, sondern beruht auf einem von der Entwendungshandlung unabhängigen, regelmäßig spontanen Verhalten des Täters.

In adäquat-kausalem Zusammenhang mit der Entwendung des CD-MP3-Players steht hier lediglich das Einschlagen der Scheibe, nicht aber die mutwillige Beschädigung von Karosserie und Verdeck, so dass der VN die letztgenannten Schäden nach § 12 (1) I b AKB von der VR nicht ersetzt verlangen kann.

Praxishinweis

Die Entscheidung hatten im Ergebnis so auch bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht zu Recht getroffen.

Im Rahmen eines Einbruchdiebstahls sind durch die Teilkaskoversicherung nur adäquat kausale Schäden versichert. Es muss also ein Kausalzusammenhang zwischen der Entwendung und dem Erfolg, dem Fahrzeugschaden, bestehen. Das ist auch nach den neuesten Versicherungsbedingungen, den AKB 2008, unverändert so geblieben. An diesem adäquaten Kausalzusammenhang fehlt es hier. Die Schäden am Verdeck und am Blech waren nicht auf die Entwendung des MP-3-Players zurückzuführen. Sie entstanden, wenn denn die entsprechenden Behauptungen des VN richtig waren, nur „bei Gelegenheit“ des Diebstahls. Anders hätte es sich zum Beispiel verhalten, wenn der Dieb nicht die Scheibe eingeschlagen, sondern das Verdeck aufgeschlitzt hätte, um an den MP-3-Player zu gelangen und beim Hineingelangen in das Fahrzeug über das aufgeschlitzte Dach Blechschäden verursacht hätte. Dann wären diese Schäden versichert gewesen.

Hinzuweisen ist darauf, dass solche mutwilligen Beschädigungen, die nicht durch den Diebstahl verursacht wurden, von der Vollkaskoversicherung gedeckt sind. Ob eine solche hier bestand, läßt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Versicherungsnehmer nehmen lieber die Teilkaskoversicherung als die Vollkaskoversicherung in Anspruch. In der Vollkaskoversicherung werden sie nach einem Schadensfall hoch gestuft. Die Versicherungsprämie steigt. Bei der Teilkaskoversicherung ist dies nicht der Fall.

Rechtsanwalt Hon.-Prof. Dr. Jörg Schmidt, Schwerin