Problem/Sachverhalt

Seit Einführung des § 839 a BGB mehren sich die Fälle, in denen versucht wird, Gerichtssachverständige wegen angeblich falscher Gutachten in Regress zu nehmen. Hierfür ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Sachverständigen erforderlich. Auch in diesem Fall war der Auftraggeber mit dem Ergebnis des Gutachtens z.T. nicht einverstanden und verklagt den Sachverständigen, da er aufgrund des Gutachtens dem Auftragnehmer Werklohn in Höhe von DM 35.496,83 bezahlen musste.

Entscheidung

Ohne Erfolg. Der Prozessbevollmächtigte des Sachverständigen weist erstinstanzlich darauf hin, dass grobe Fahrlässigkeit nur dann vorliege, wenn der Gerichtssachverständige schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstelle und nicht beachtet habe, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, also auch dem entscheidenden Richter. Das LG holt gleichwohl ein Gutachten dazu ein, ob das Gutachten des Vorprozesses grob falsch ist. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass das Gutachten aus dem Vorprozess nicht falsch ist. Das Landgericht weist die Klage ab. Das OLG weist die dann eingelegte Berufung zurück. Der schwerwiegende Vorwurf grober Fahrlässigkeit versteht sich nicht von selbst. Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Sachverständige die bei der Erstellung seines Gutachtens erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und dasjenige nicht beachtet hat, was jedem einleuchten musste. Zudem müssen subjektive Momente hinzukommen, die eine gesteigerte Vorwerfbarkeit begründen. Allein daraus, dass das Gutachten in wenigen Fragen von Feststellungen eines eingeholten Privatgutachtens abweicht, folgt nicht ohne weiteres grobe Fahrlässigkeit, zumal der Auftraggeber den ihm günstigen Teil der Gerichtsgutachten akzeptiert hat. Unterschiedliche fachliche Ansichten zweier Sachverständiger zu einzelnen Punkten sind in der gerichtlichen Praxis nicht ungewöhnlich und geben keinen Grund zu der Annahme, das Gerichtsgutachten sei grob fahrlässig unrichtig erstattet. Hinzu kommt, dass das LG und das OLG im Vorprozess keinen Grund gesehen haben, die Gutachten in Zweifel zu ziehen, so dass der Auftraggeber näher hätte erläutern müssen, warum auch die Gerichte nicht nur übersehen haben sollen, dass sie ihrer Entscheidung in Teilen unrichtige Gutachten zugrunde legen, sondern dass dies auch jedem, also auch den entscheidenden Richtern, aufgrund naheliegender Überlegungen hätte einleuchten müssen.

Praxishinweis

Wenn erforderlich ist, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens aufgrund naheliegender Überlegungen auch den Richtern des Ursprungsverfahrens hätte auffallen müssen, dann kann im Folgeverfahren kein Gutachten zur Prüfung des Ursprungsgutachtens erforderlich und einzuholen sein. Für dieses Ergebnis kann zudem angeführt werden, dass infinite Kettenprozesse verhindert werden müssen (OLG Hamm, NJW–RR 1998, 1686, 1687). Wenn man dieser (richtigen) Ansicht folgte, dürften (die ohnehin nur sehr geringen) Erfolgsaussichten für eine Klage gegen einen Gerichtssachverständigen kaum bestehen. Ein Richter wird im Folgeverfahren kaum einmal attestieren, dass er selbst oder sein Kollege im Ursprungsverfahren nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen. Die sich derzeit massiv häufenden Streitverkündungen an Gerichtssachverständige können also zumeist allein dem Versuch dienen, den Gerichtssachverständigen einzuschüchtern, zumal zweifelhaft ist, ob die Streitverkündung überhaupt die Wirkungen der Nebenintervention nach § 74 ZPO hat.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Versicherungsrecht Prof. Dr. Jörg Schmidt, Schwerin