Problem/Sachverhalt

Die Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) lehnt regelmäßig Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) mit dem Hinweis auf § 7 Abs. 3 Nr. 3 a SGB II ab. Danach ist die ARGE nur zur Unterstützung Hilfsbedürftiger verpflichtet. Hilfsbedürftig ist, wer sich nicht selbst versorgen kann und von nicht von einem Familienmitglied oder sonstigem Dritten, z.B. dem Lebensgefährten, unterstützt wird, wer also nicht in einer „Bedarfsgemeinschaft“ lebt. Zu dieser Bedarfsgemeinschaft gehören Eltern, Kinder und Lebenspartner, aber auch Personen, die mit dem Hilfsbedürftigen in einem Haushalt so zusammenleben, dass „nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“.

 

Einen solchen wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet der Gesetzgeber, wenn Personen länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder über Einkommen oder Vermögen des anderen verfügen dürfen.Die ARGE verweigert deshalb vor allem in den Fällen das ALG II, in denen Hilfsbedürftige länger als ein Jahr in einer Wohngemeinschaft oder noch mit ihrem ehemaligen Lebenspartner oder Ehepartner zusammenleben.

Entscheidung

Das ist nicht immer gerecht und nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Schwerin (Beschluss vom 18.01.2007 - Az. S 13 ER 173/06) auch nicht stets rechtens. Wer nach dem Ende einer Beziehung nicht sofort getrennt lebt, lebt nicht immer auch in einer Bedarfsgemeinschaft. So ist angesichts des bestehenden Überangebots auf dem Immobilienmarkt nicht zu erwarten, dass die gemeinsam erworbene und genutzte Immobilie sofort oder in absehbarer Zeit veräußert werden kann.Im Gegensatz zu einer gemeinsamen Mietwohnung, von der man sich relativ einfach lösen kann, sind getrennte Partner z.B. aufgrund gemeinsam aufgenommener Darlehen mit Laufzeiten von nicht selten 30 Jahren an eine gemeinsam erworbene Immobilie gebunden. Ein möglicher Verkaufserlös reicht nicht einmal zur Bedienung der noch bestehenden Verbindlichkeiten.

In einem solchen Fall besteht eben keine Bedarfsgemeinschaft. Die ehemaligen Lebenspartner können weiterhin in dem gemeinsam erworbenen Haus leben – allerdings nicht zusammen. Das bedeutet, dass die vorhandenen Räume erkennbar aufzuteilen sind. Bei gemeinsam genutzten Räumen, wie z.B. der Küche, der Waschküche etc., sind klare zeitliche Regelungen zur getrennten Nutzung zu treffen.

Werden diese Regeln aufgestellt und nachweislich befolgt, so liegt trotz eines gemeinsam genutzten Hauses oder auch einer gemeinsam genutzten Wohnung nicht immer eine Bedarfsgemeinschaft vor. Die ARGE muss das beantragte ALG II bewilligen.

Praxishinweis

ALG II-Empfängern ist deshalb zu klaren Regelungen zu raten, mit denen nachgewiesen werden kann, dass keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Die Beweislast für diese Regelungen und deren Befolgung trägt der ALG II-Empfänger, weshalb er z.B. abschließbare getrennte Räume einrichten, Nutzungspläne für Küche usw. aufstellen, Zeugen für die Einhaltung derselben benennen können sollte.

 

Rechtsanwalt Daniel Alff, Schwerin