Problem/Sachverhalt

In selbstständigem Beweisverfahren gibt es immer wieder Streit um die Frage, wie hoch der Streitwert ist, wenn mehrere Antragsgegner am Verfahren beteiligt sind. Nach dem Streitwert richten sich die vom jeweiligen Antragsgegner zu zahlenden Rechtsanwaltskosten. Der Auftraggeber hatte hier ein selbstständiges Beweisverfahren gegen mehrere Auftragnehmer/Antragsgegner eingeleitet. Dabei hatte er einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 € geschätzt. Der dann vom Gericht eingeschaltete Sachverständige stellte erforderliche Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 4.110,00 € fest. Davon entfielen jedoch lediglich 1.150,00 € auf den Generalunternehmer. Die restlichen Beträge waren dem Architekten und dem Statiker anzulasten. Das Landgericht setzte nun den Streitwert einheitlich auf 4.110,00 aufweist. Hiergegen wendete sich dann der Generalunternehmer im Wege der Beschwerde.

Entscheidung

Das OLG weist die Beschwerde unter Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung zurück. Die Streitwerte für die außergerichtlichen Kosten seien zwar bei Beteiligung mehrerer Streitgenossen entsprechend ihrer Beteiligung festzusetzen. Wenn der Auftraggeber bei Verfahrenseinleitung jedoch nicht klarstelle, wer für welche Beweisbehauptung und in welchem Umfang Antragsgegner sein soll, dann sei der Streitwert einheitlich festzusetzen. Alle Antragsgegner seien dann am gesamten Beweisverfahren beteiligt. Maßgeblich für die Beteiligung des einzelnen Antragsgegners sei der Umfang, in dem der Antragsteller ihn für die behaupteten Mängel verantwortlich mache. Denn der Streitwert werde durch das Interesse des Antragstellers bei Verfahrenseinleitung bestimmt (BGH NJW 2004, 3488). Deshalb sei unerheblich, wie später der Sachverständige die Verantwortlichkeiten für die Mängel dem Beteiligten im einzelnen zuweisen.

Praxishinweis

Das OLG Rostock folgt der Ansicht z.B. des OLG Nürnberg (IBR 2000, 344), OLG Düsseldorf (IBR 1995, 187) oder OLG Stuttgart (IBR 2006, 1504). Danach müssen Auftraggeber zur Vermeidung von ihnen anderenfalls anzulastenden außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner die Mängel den einzelnen Auftragnehmern zuordnen. Der Anwalt muss dem Auftraggeber hierzu raten. Anderer Ansicht ist z.B. das OLG Koblenz (IBR 2005, 409). Bei mehreren Antragsgegnern sei der Streitwert entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung (unabhängig von den Angaben des Antragstellers) festzusetzen, da der Hauptsachestreitwert entscheidend sei. Beide Ansichten haben gute Argumente für sich. Juristisch betrachtet muss sich der Antragsgegner lediglich mit den ihn betreffenden Mängeln beschäftigen, macht der Antragsteller ja eigentlich und in einem Hauptsacheverfahren doch nur diese gegen ihn geltend. Der Antragsgegner muss sich jedoch mit allen Mängelbehauptungen des Antragstellers beschäftigen, da erst einmal alle Behauptungen ja auch gegen ihn gerichtet werden, wenn der Antragsteller seine Mängelbehauptungen nicht den einzelnen Antragsgegnern zuordnet.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Versicherungsrecht Prof. Dr. Jörg Schmidt, Schwerin