Problem/Sachverhalt

Hier setzt das Landgericht Magdeburg den Streitwert allein nach dem Wert der vom Sachverständigen auch festgestellten Mängel i.H.v. 2000,00 € fest. Es weigert sich, die nicht festgestellten Mängel wertmäßig zu berücksichtigen, zumal der Sachverständige erklärt hatte, dass er die Kosten der Mängelbeseitigung für die nicht festgestellten Mängel nicht schätzen könne. Dagegen wendet sich der mit dem selbstständigen Beweisverfahren als Antragsgegner in Anspruch genommene Auftragnehmer im Wege der Beschwerde. Er will auch die vom Auftraggeber behaupteten, vom Sachverständigen jedoch nicht festgestellten Mängel bewertet wissen.

Entscheidung

Das OLG beschließt einen Streitwert in Höhe von 13.000,00 €. Es bestätigt zunächst die mittlerweile herrschende und vom OLG Naumburg (mitbegründete) Rechtsprechung (z.B. BGH NJW 2004, 3488; OLG Naumburg IBR 2003, 646; OLG Stuttgart IBR 2006, 310) dass die vom Antragsteller behaupteten, dann jedoch vom Sachverständigen nicht festgestellten Mängel bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen sind. Das OLG entscheidet über die bisherige Rechtsprechung hinaus, dass, wenn ein Sachverständiger die Kosten nicht festgestellter Mängel nicht schätzen kann oder will, eine weitergehende Beweisaufnahme insoweit unterbleiben kann und nicht angemessen ist, jedoch im Rahmen der Streitwertfestsetzung gleichwohl ein Wert für diese Mängel zu schätzen ist. Anknüpfungstatsachen sind dann der Vortrag des Antragstellers sowie die Feststellungen des Gutachters. Auch zurückgenommene Mängelbehauptungen sind für die Streitwertbemessung zu berücksichtigen.

Praxishinweis

Hier wollten es sich sowohl der Sachverständige und sodann ihm folgend das erstinstanzliche Gericht zulasten des Auftragnehmers zu einfach machen und sich um die zugegebenermaßen mühevolle Schätzung der Kosten für die nicht festgestellten Mängel und die zurückgenommenen Mängelbehauptungen drücken. Das konnte der Auftragnehmer nicht hinnehmen. Einmal davon abgesehen, dass die Höhe des Streitwertes die Höhe der Gebühren des Gerichts und häufig der Rechtsanwälte, jedenfalls der von der Gegenseite zu erstattenden, bestimmt, kann der Streitwert auch für die Kostenverteilung entscheidend sein. In dem Fall, dass der Streitwert mit lediglich 2000,00 € festgesetzt worden wäre, hätte der Auftragnehmer die Kosten des Beweisverfahrens (einschließlich der wie in Bausachen üblich erheblichen Kosten des Sachverständigen) in voller Höhe tragen müssen. Nach Festsetzung des Streitwertes in Höhe von 13000,00 € muss er lediglich rund 15% der Kosten tragen und kann einen Anspruch darauf geltend machen, rund 85% seiner Kosten erstattet zu erhalten.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Versicherungsrecht Prof. Dr. Jörg Schmidt, Schwerin