Problem/Sachverhalt

Nach einem Wasserschaden reguliert der Gebäudeversicherer des Eigentümers den Schaden. Er will diesen beim öffentlichen Wasserversorger, einer Verbandsgemeinde, regressieren. Ursache des Wasseraustritts war ein Riss in der im Anschlussraum des Gebäudes freiliegenden Wasserzuleitung zwischen der Wanddurchführung und der von der Hauptabsperrvorrichtung befindlichen Wasseruhr. Das OLG Koblenz (DWW 2014, 228) verurteilt die Verbandsgemeinde antragsgemäß nach § 2 Abs. 1 HPflG.
 

Entscheidung

Der BGH hebt das Urteil auf. Der vom Berufungsgericht bejahten Ersatzpflicht steht § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG entgegen. Grds. haftet die Verbandsgemeinde ohne Rücksicht auf die Ursache eines Rohrbruches für die durch das ausströmende Wasser entstandenen Schäden. Etwas anderes gilt nach § 2 Abs. 3 Nr. 1. HPflG, wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage zurückzuführen ist. Der Wasserschaden ist innerhalb des Gebäudes eingetreten; er beruht auf einer Rissbildung in einem frei zugänglichen Teil eines Rohres wie aus dem Leitsatz ersichtlich. Damit ist der Schaden auf eine im Gebäude befindliche Anlage zurückzuführen. Hierzu müssen nicht sämtliche Anlagenteile vollständig im Inneren eines Gebäudes untergebracht sein. Liegt die Anlage teils außerhalb, teils innerhalb eines Gebäudes, bezieht sich der Haftungsausschluss auf den Teil der Anlage, der innerhalb des Gebäudes verläuft. Die Gefährdungshaftung der Verbandsgemeinde soll neben den Fällen der höheren Gewalt immer dann nicht eintreten, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich des Geschädigten liegt. Der BGH verweist die Sache zurück, damit das Berufungsgericht andere mögliche Anspruchsgrundlagen prüft.

Praxishinweis

Der Eigentümer kann bei Wasserschäden seine Gebäude- und/oder seine Hausratversicherung in Anspruch nehmen. Der Eigentümer sollte die Gebäude- und die Hausratversicherung beim selben Versicherer abschließen. Anderenfalls könnte sich z. B der Gebäudeversicherer darauf berufen, dass kein Gebäude-, sondern ein Hausratversicherungsschaden oder umgekehrt vorliege.

Der in Anspruch genommene Versicherer wird den Schaden aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) beim öffentlichen Wasserversorger regressieren. Hierzu muss er feststellen, wer Eigentümer der öffentlichen Leitung, wer für sie unterhaltungspflichtig ist und ob eine grundsätzliche haftungsrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des § 2 HPflG besteht. Ist dies nicht der Fall, können anderen Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen, z. B. wegen Schlechterfüllung des mit den Grundstückseigentümern geschlossenen Wasserlieferungsvertrages, möglicherweise auch aus unerlaubter Handlung.

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Versicherungsrecht Prof. Dr. Jörg Schmidt,

Schwerin und Lübeck