Problem/Sachverhalt

Ein Malermeister klagt Werklohn ein. Landgericht und Berufungsgericht weisen die Klage mangels Prüfbarkeit der Rechnung rechtskräftig ab. In einem neuen Verfahren nimmt der Malermeister sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz einfach auf das vorangegangene Verfahren Bezug, statt die von den Gerichten geforderten Stundenzettel für seine Arbeiten vorzulegen.

Entscheidung

Das OLG weist auch die zweite Berufung mit der aus den Leitsätzen ersichtlichen Begründung als unzulässig zurück. Die Berufung entspricht nicht der gesetzlich vorgegebenen Form.

Praxishinweis

Die Rüge der mangelnden Prüfbarkeit ist kein Selbstzweck (ständige Rechtsprechung, gerade erst: OLG Koblenz, IBR 2013, 336) zur Abweisung einer Klage. Ist jedoch die VOB/B vereinbart, muss gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B die Schlussrechnung prüfbar sein, es sei denn, dass diese Regelung im konkreten Fall, wie es häufig vorkommt, isoliert betrachtet unwirksam ist. Die abgerechneten Arbeiten müssen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden. Das muss nicht in Form von Stundenzetteln geschehen, kann im Rechtsstreit auch noch durch Schriftsatz nachgeholt werden. Der Auftragnehmer kann den Umfang der abgerechneten Stundenarbeiten z. B. durch Zeugen oder die Vorlage von Rapportzetteln nachweisen, wenn der Auftraggeber die Stundenlohnzettel nicht gegengezeichnet hat (OLG Hamm, IBR 2011, 252). Warum hier jeder Vortrag unterblieb, ist nicht mitgeteilt. So war jedenfalls klar, dass der Rechtsstreit verloren gehen würde, zweimal erst- und zweimal zweitinstanzlich - mit den damit verbundenen Kostenfolgen.

 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Jörg Schmidt
(Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht)