Wofür haftet die Teilkaskoversicherung bei einem Einbruchdiebstahl in ein Auto?

Im Falle des Einbruchsdiebstahls haftet die Teilkaskoversicherung nur für die Schäden am Auto, geht durch die Verwirklichung der Tat selbst entstanden sind oder damit in einem adäquatem Zusammenhang stehen.

BGH, Urteil vom 17.5.2006 – IV ZR 212/05

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Schallschutz beim Neubau

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Verjährungsfrist für Glaspaneelelemente und Verjährungsbeginn bei Teillieferungen

  1. Mängelansprüche für Glaspaneelelemente, die zur Errichtung einer Glasfassade geliefert werden, verjähren nach der Verjährungsfrist für Bauwerke von 5 Jahren.
  2. Für Teillieferungen aus einem Gesamtauftrag beginnt die Verjährung erst mit der letzten Teillieferung zu laufen, wenn keine Teilabnahmen vereinbart sind.

OLG Dresden, Urteil vom 15.12.2009 – 14 U 912/08
§§ 638 Abs. 1, 477 BGB, 377, 381 HGB a.F.

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Muss Krankenkasse Brust-OP bezahlen?

Krankenkassen weigern sich häufig, die Kosten für Brustvergrößerungen oder –verkleinerungen zu übernehmen. So einen Fall übernahm Rechtsanwalt Daniel Beise aus der Kanzlei Rechtsanwälte Prof. Dr. Schmidt in Schwerin.

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Spontanbruch bei Einscheibensicherheitsglas: Mangel?

  1. Ist die Heißlagerung der ESG-Scheiben vereinbart, so führt allein das Fehlen des Heißlagerungstests (HLT) zur Mangelhaftigkeit der Scheiben.
  2. Die Beweislast für die Durchführung des HLT trägt der Auftragnehmer.
  3. Die fehlende Kennzeichnung als ESG-Glas führt nicht zu einem Mangel der Scheiben, sofern sie wie geschuldet funktionstauglich sind.

OLG Dresden, Urteil vom 15.12.2009 – 14 U 912/08 (nicht rechtskräftig)
§§ 633 ff. BGB, 13 VOB/B

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