Geld zurück für vom Mieter ausgeführte Schönheitsreparaturen?

Der Bundesgerichtshof hat in jüngerer Vergangenheit wiederholt Schönheitsreparaturklauseln geprüft. Wird danach der Mieter vertraglich hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben, der Art und Weise der Ausführung oder des Umfangs der Schönheitsreparaturen übermäßig belastet, ist der Mietvertrag insoweit unwirksam (Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09).

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Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Gebäudeabrisses

Ein Käufer erwirbt ein sanierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus mit der Absicht, es nach Kündigung der Wohnraummietverhältnisse abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Er plant die Neuerrichtung einer Wohnanlage mit sechs Eigentumswohnungen, verbunden mit einer Erhöhung der Wohnfläche. Die mindestens erforderlichen einer Minimalsanierung, also der Sanierung des vorhandenen Gebäudes, veranschlagte der Vermieter mit mindestens 70.000,00 €, ohne dass durch diese Investition die geschätzte Restlebensdauer des Gebäudes von 15 bis 20 Jahren verlängert werden würde.

 

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Hartz-IV: Jugendweihegeld ist sicher


Wie der Autor bereits mehrfach berichtet hat, sind eine Vielzahl von Bescheiden der ARGEn fehlerhaft. Immer wieder legen die ARGEn ihren Bescheiden zu hohe Einkommen zugrunde und verweigern dann zu Unrecht (teilweise) Leistungen oder fordern solche zurück.

 

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Hartz-IV: Kosten der Unterkunft bei ALG-II-Empfängern


Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Februar diesen Jahres zum Arbeitslosengeld II geäußert. Seitdem hat sich einiges getan. Unabhängig davon hat sich jedoch auch hinsichtlich der Kosten der Unterkunft Entscheidendes getan und die Sozialgerichte haben einige Fehler der ARGEen berichtigt.

 

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Was muss die gesetzliche Krankenkasse zuzahlen?

Viele gesetzlich Krankenversicherte kennen das Problem, Krankenkassen wollen bei Hörhilfen, Einlagen und anderen Hilfsmitteln sowie bei Zahnbehandlungen nur den Festbetrag bzw. einen befundbezogenen Festzuschuss zahlen. Diese Beträge reichen in den meisten Fällen jedoch nur für eine Basisversorgung.

 

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