Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Das Urteil des OLG Celle gehört zu den wenigen, die sich mit der Haftung des gerichtlichen Sachverständigen beschäftigen und gibt insoweit eine Entwarnung für die gerichtlichen Sachverständigen.

 

OLG Celle, Beschluss vom 05.05.2009 – 4 U 26/09

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Befangenheit eines Sachverständigen wegen beruflicher Beziehungen des Sachverständigen und der Gegenpartei zu einem Dritten?

Die mögliche Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen ist immer wieder Thema. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein gerichtlicher Sachverständiger nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn der Sachverständige und eine der Parteien in beruflichen Beziehungen zu einem Dritten stehen.

 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2010 – 1 W 5/10

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Kündigung der Lebensversicherung

Eine Lebensversicherung soll das wirtschaftliche Risiko absichern, dass sich aus der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens ergibt. Im Versicherungsfall, d. h. dem Todes- oder dem Erlebensfall, hat der Versicherer den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken. Hier gibt es eine ganze Reihe unterschiedlicher Versicherungsarten, die Todesfallversicherung, die Erlebensfallversicherung, die Kombination aus beiden, die Kapitallebensversicherung, die Rentenversicherung, die fondsgebundene Lebensversicherung, die Terminfixversicherung, die Risikolebensversicherung. Sie kann zudem mit anderen Versicherungen wie einer Unfallversicherung oder einer Berufsunfähigkeitsversicherung kombiniert werden.

 

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Sind Erd- und Abbrucharbeiten Bauwerksarbeiten?

  1. Bei Erd- und Abbrucharbeiten liegt kein Bauwerkvertrag vor.
  2. Also muss der Leistungsort für jede Verpflichtung gesondert bestimmt werden. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist danach der Wohnsitz des Auftraggebers.


Landgericht Rostock, Beschluss vom 14.07.2010 – 5 O 24/10
§ 29 ZPO

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Wozu dient die Unfallversicherung im Falle eines Verkehrsunfalls?

Fragen zur Unfallversicherung

Wann besteht Versicherungsschutz? Welche Leistungen kann man beanspruchen? Was muss ich beachten?

 

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