Schnittstelle Sozial- und Versicherungsrecht: Übernahme der Kosten der künstlichen Befruchtung?

Für jedes sechste Paar in Deutschland bleibt der Kinderwunsch unerfüllt. Kann die Zeugungs- oder Empfängnisunfähigkeit dann nicht durch klassische Behandlungsverfahren, z.B. eine hormonelle Stimulation oder Fertilisationsoperation behoben werden, bleiben nur noch kostenintensive Maßnahmen wie die Insemination oder In-vitro-Fertilisation. Die Krankenversicherungen wollen dies häufig nicht bezahlen.

 

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Neue Architektenschlussrechnung: Klageänderung?

 

  1. Der Streitgegenstand einer Architektenhonorarklage ändert sich nicht dadurch, dass eine neue Schlussrechnung vorgelegt wird.
  2. Ein Architekt ist aus prozessualen Gründen nicht gehindert, nach der Beweiserhebung über die zunächst vorgelegte, nicht prüffähige Schlussrechnung eine neue Schlussrechnung zu erstellen. Die Erstellung einer neuen prüffähigen Schlussrechnung führt materiell-rechtlich zur Fälligkeit des Anspruchs. Es handelt sich deshalb nicht um ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel im prozessrechtlichen Sinne, da der Architekt im Laufe des Verfahrens die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für seinen Anspruch erst schafft und dann in den Prozess einführt.


OLG Bamberg, Urteil vom 26.08.2009 - Az.: 3 U 290/05
§ 8 Abs. 1 HOAI a.F., 264 Nr. 2 ZPO

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Berufungsunfähigkeitsversicherung: Klauseln der Versicherer unwirksam

Ein Dachdeckermeister hat eine Kapitallebensversicherung mit einer Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) abgeschlossen. Er wird berufsunfähig und kündigt die Lebensversicherung. Der Versicherer meint nun, dass seine Leistungspflicht mit der Kündigung des Hauptvertrages, der Lebensversicherung, beendet sei und beruft sich hierzu auf seine einschlägigen Versicherungsbedingungen. Der BGH (Urteil vom 16.06.2010 – IV ZR 226/07) entscheidet für den Dachdecker.

 

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Die Haftung des Versicherungsvertreters


Die erste Anlaufstelle für jeden Versicherungsnehmer ist der Versicherungsvermittler (z.B. Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler). Diesen treffen umfangreiche Beratungs- und Dokumentationspflichten sowohl vor Abschluss des Versicherungsvertrages als auch während seiner Laufzeit.

 

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Schadensersatzklage gegen Architekten: Verfahrensdauer von sieben Jahren zu lang!

Es kann gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz verstoßen, wenn die Schadensersatzklage gegen einen Architekten, gekoppelt mit dessen Widerklage auf Honorar, nach sieben Jahre nicht abgeschlossen ist.

BVerfG, Beschluss vom 23.05.2012 – 1 BvR 359/09
Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG

 

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