Vorsicht bei Schwarzarbeit!

Schwarzarbeit ist ein Massenphänomen. Dies gilt auch und gerade im Baubereich. Mit Urteil vom 21.12.2012 (Az. 1 U 105/11) hatte das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass in dem Fall einer „ohne-Rechnung-Abrede“ für die Pflasterung einer Auffahrt der geschlossene Bauvertrag insgesamt nichtig ist.

 

BGH Urteil vom 01.08.2013 (Az. VII ZR 6/13)

 

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Stundenzettel nicht vorgelegt: Berufung unzulässig!


1. Ist die Werklohnklage eines Malermeisters in einem Zivilverfahren mangels Prüfbarkeit der Rechnung abgewiesen und die Berufung hiergegen rechtskräftig zurückgewiesen worden, genügt es nicht, wenn in einem anschließenden erstinstanzlichen Zivilverfahren und im Berufungsverfahren auf das vorangegangene Verfahren Bezug genommen wird, ohne jetzt die Werkleistungen durch Vorlage von Stundenzetteln, auf denen die durchgeführten Arbeiten nachvollziehbar und detailliert aufgeführt sind, nachzuweisen.*)

2. Die Berufungsbegründungsschrift muss gemäß § 520 Abs. 3 ZPO neben den Berufungsanträgen (Satz 1 Nr. 1) die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (Satz 2 Nr. 2) sowie konkrete Anhaltspunkte aufzeigen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten (Satz 2 Nr. 3) und die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind.*)

OLG Koblenz, Beschluss vom 25.07.2013 - 3 U 202/13
vorhergehend:
OLG Koblenz, 24.06.2013 - 3 U 202/13

ZPO § 520 Abs. 3, § 531 Abs. 2

 

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