Verkehrsunfall - Erstattung Rechtsanwaltskosten

Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers kann verpflichtet sein, die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass er von seinem privaten Unfallversicherer anwaltlich vertreten Versicherungsleistungen verlangt hat, obwohl sie den vom Unfallverursacher zu erbringenden Ersatzleistungen nicht entsprechen.

 

§§ 249 ff., 843 BGB a.F.

BGH, Urteil vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05 = NJW 2006, 1065

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Mietkaution für Wohnungen - häufige Fragen aus der Anwaltspraxis

 

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In einem Haus und doch getrennt leben

Hilfsbedürftige die nach dem Ende einer Beziehung noch länger als ein Jahr in einer zusammen erworbenen Eigentumswohnung wohnen, stellen nicht ohne weiteres eine Bedarfsgemeinschaft dar.

 

Sozialgericht Schwerin, Beschluss vom vom 18.01.2007 - Az. S 13 ER 173/06

§ 7 Abs. 3 Nr. 3 a SGB II

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Verkehrsunfall Ersatz von Sachschäden?

Welche Kosten muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei Sachschäden erstatten?

Haftung des Gerichtssachverständigen gem. § 839 a BGB?

Wer dem Gerichtssachverständigen vorwirft, er habe ein Gutachten gem. § 839 a BGB grob fahrlässig falsch erstellt, muss näher darlegen, dass auch den entscheidenden Richtern aufgrund naheliegender Überlegungen hätte einleuchten müssen, dass die Richtigkeit des Gutachtens zu bezweifeln ist.

 

OLG Rostock, Beschluss vom 21.03.2006 – 8 U 113/05

BGB § 839 a

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